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Breaking News zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz! CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Frauenrechte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 21.04.2023 zum Eckpunktepapier der Ampelkoalition für das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ positioniert und Stellung genommen und dies in einem Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darin heißt es, dass: „…die Ampelkoalition bislang keine Lösungen für die mit ihrem Konzept geschaffenen Missbrauchsmöglichkeiten (hat): Dies ist in besonderem Maße […]