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Eine kleine Anfrage mit großen Folgen?

Im Rahmen eine Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wird in 92 kritischen Fragen das SBGG, die juristische Fehlgeburt der Ampelkoalition, genüsslich – soweit dies überhaupt möglich ist – von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag analysiert und quasi atomisiert.
Zwei Schwerpunkte dabei sind Kinder und Jugendliche sowie Frauen und Mädchen. Eins wird klar: Dieser Gesetzesentwurf kann – insbesondere verfassungsrechtlich – keinen Bestand haben.

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Unsere Meinung dazu…

Feministischer Protest gegen die Verabschiedung des SBGG!

Bis zuletzt hieß es, das unsägliche Gesetzesvorhaben solle am 15.12.2023 im Bundestag verabschiedet werden. Deshalb hatten sich zum Protest dagegen ca. 40 Menschen, meist Frauen, und auch einige Männer, vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Obwohl die Lesung und Verabschiedung erneut verschoben wurden, fand die Kundgebung mit Reden, Transparenten, politischer und musikalischer Unterstützung statt. Organisiert worden war die Veranstaltung von „Frauen Sprechen“ / LSQUAD Berlin“, der Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ und dem Lesbischen Aktionszentrum LAZ reloaded e.V. Der Verein „Frauenheldinnen e.V.“ unterstützte die Aktion tatkräftig. Auch autonome Frauenrechtlerinnen  protestierten in mehreren Redebeiträgen und mit Transparenten. MdB Susanne Hierl (CSU) kam hinzu und sprach ein Grußwort.
Für kämpferische  Stimmung sorgten mit einem Auftritt live die Hungry Hearts mit Tonje und Edith aus Norwegen und die ermutigenden Evergreens der Flying Lesbians aus den 70er Jahren!

Bericht über die Demo mit Fotostrecke
Video 15.12.2023
Reden LAZ reloaded, Frauenheldinnen, M. Mengel (Flying Lesbians)
Gemeinsame Presseerklärung
Flyer Stoppt das SGBB

Marie-Luise Vollbrecht,
Promotionsstudentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner Humboldt Universität (HU), hat mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Humboldt Universität beim Verwaltungsgericht Berlin gewonnen!

Was ist geschehen?

WELT_01.06.2022

Gewalt und geschlechtsspezifischer Terror gegen Frauen nehmen nicht ab, sondern zu !

Frauen und Mädchen sind weltweit zu einem hohen Prozentsatz von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt betroffen. Sie erleiden alle Formen körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt.
Das Lesbische Aktionszentrum kämpfte bereits in den 1970er Jahren für Rechte und Räume von Frauen wie Frauenzentren, -kneipen, -bars, -buchläden, -buchvertriebe, -presse, -häuser und –notrufe sowie Beratungsstellen.
Angesichts der zunehmend gegen Lesben gerichteten männlichen Gewalt sind nun all diese Errungenschaften der FrauenLesbenrechtlerinnen in Gefahr.
Unsere Stellungnahme

Die Anhörung wurde auf Betreiben der FDP um zwei Wochen verschoben, weil sie „Klärungsbedarf“ hatte (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100276510/selbstbestimmungsgesetz-anhoerung-verschoben-neuer-streit-bei-der-ampel.html)

Sie findet nun am 28.11.2023 von 8 bis 10 Uhr statt – ganze zwei Stunden Zeit für ein hochumstrittenes Gesetzesvorhaben und ohne Beteiligung einer einzigen Frauenrechtlerin als Sachverständige …
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786

Erfreulich:

Die Stellungnahme von LAZ reloaded zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“, BT-Drks. 20/9049 Gesetzentwurf der Bundesregierung befindet sich auf der Website des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Dokumenten-Nr. 20(13)77c:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786 .

Die Union (CDU/CSU) fordert ein Sexkaufverbot in Anlehnung an das Nordische Modell (Verbot der Prostitution, Bestrafung der Freier, Straffreiheit und Ausstiegshilfen für Prostituierte usw.), da Prostitution „frauenverachtend“ sei.

Im Positionspapier von CDU/CSU heißt es, dass das Prostitutionsmilieu „…zutiefst menschen- und insbesondere frauenverachtend“ sei. Die WELT schreibt: Union fordert Sexkaufverbot, ähnlich der Berliner Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/sexkauf-soll-verboten-werden-unionsfraktion-will-freier-bestrafen-10746343.html

Wir begrüßen diesen frauenfreundlichen Paradigmenwechsel mit dem die Union auf den von Feministinnen lange geforderten Kurs einschwenkt!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im April 2023 Sabine Constabel von SISTERS e.V. als Sachverständige zu einer Öffentlichen Anhörung des BT-Menschenrechtsausschusses geladen hatte, in der sie sich kritisch zum Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik bezüglich Kapitel B4 („Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung …auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“) äußerte.

Es war ein berührendes Erlebnis der Solidarität! Zwischen 10.000 und 25.000 TeilnehmerInnen lauschten den Reden und musikalischen Darbietungen in Solidarität mit Israel. Im Vordergrund stand das Massaker an israelischen ZivilistInnen und die Geiselnahme von über 200 Israelis, besonders Frauen und Mädchen. Letzteres erinnert mich an den Vortrag von Dr. Suzanne Forbes-Vierling bei der WDI-USA-Konferenz in San Francisco im September, die gesagt hatte, das internationale Patriarchat zeichne sich dadurch aus, Frauen aus westlich geprägten Ländern zu erniedrigen, um den westlichen Mann vorzuführen und zu demütigen.
Ein Bericht von Gunda Schumann

Sieht so auch unsere Zukunft aus?
Die Australian Human Rights Commission (HRC) hat endgültig den Antrag der Lesbian Action Group (LAG) Australia, eine Genehmigung für die Ausrichtung eines lesbeneigenen Events in einem LSBTIQ-Center zu erhalten, abgelehnt. Das Leben der australischen Lesben im Closet bzw. im Untergrund geht also weiter. Was für ein Skandal! Die zwei Stellungnahmen von LBOR INTERNATIONAL zur Unterstützung der LAG Australia sind auf der Website der HRC veröffentlicht:
Unerträglich!

LBOR INTERNATIONAL unterstützt die Lesbian Action Group Australien darin, in Melbourne einen eigenen lesbian-only Event im Victoria LSBGTI+ Center zu veranstalten. Dafür musste die Lesbian Action Group einen Antrag auf Erteilung einer „Ausnahmegenehmigung“ bei der örtlichen „Human Rights Commission“ stellen. Diese hat den Antrag vorläufig abgelehnt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. LBOR INTERNATIONAL hat daraufhin am 03.10.2023 ein zweites Statement an die Human Rights Commission gerichtet, welches hier abgedruckt ist:
Deutsche Übersetzung
Englische Originalversion

Zwei der  Vorständinnen des LAZ reloaded waren auf der Zweiten WDI USA-Konferenz, welche vom 15.-17. September in San Francisco/USA stattfand. Es war eine beeindruckende professionelle Konferenz mit einem breiten Themenspektrum – von feministischer Forschung über die Rechts-Links-Debatte, Detransitionerinnen und „Das Neue Patriarchat“ bis zu Lesben und Women’s Lib.
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Am 27.09.2023 hat unsere Vorständin Gunda Schumann an einer Podiumsdiskussion der Frauen Union Berlin und der LSU Lesben und Schwule in der Union über das geplante Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur sog. „Selbstbestimmung“ im Konrad Adenauer Haus in Berlin teilgenommen.  
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02. August 2023

L Beatrice,

Völkerrechtlerin und Vorsitzende des WDI Committee on Law and Legislation, zum Stand des Gesetzesvorhabens um die sog. Selbstbestimmung:

Deutschland wollte zu den Ländern gehören, die schon im Jahre 2022, spätestens aber in diesem Jahr ein Gesetz zur Selbstidentifizierung (oder Selbstbestimmung) in Bezug auf die Geschlechtsidentität (gender identity) erlassen haben bzw. werden. Als eine Priorität der aktuellen „Queer“-Bewegungen wird die Selbstidentifizierung als grundlegendes Menschenrecht für Transgender-Personen gefordert.

Das deutsche Innenministerium scheint nun in der Tat das Einzige zu sein, das seiner Aufgabe nachkommt, nämlich die Vereinbarkeit neuer Gesetze mit den Erfordernissen von Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Es kommt dabei zu der nahe liegenden Erkenntnis, dass ein zukünftiges Self-ID-Gesetz Kriminellen und ausreisepflichtigen AsylbewerberInnen ungeahnte Schlupflöcher bieten würde.

L Beatrice zerlegt mögliche „queere“ Gegenargumente:
Englische Originalfassung
Deutsche Übersetzung

9. Juli 2023

Was ist LBOR (Lesbian Bill of Rights) International?

Ein Zusammenschluss lesbisch-radikalfeministischer Organisationen weltweit, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Sichtbarkeit von Lesben zu erhöhen, zur Stärkung ihrer Rechte mit einer Stimme zu sprechen und zu diesem Zweck gemeinsame Aktionen zu planen und vieles mehr.

Hier ist die Gründungserklärung von LABOR International auf Deutsch und Englisch

 
 

7. Juli 2023

Dem Spinnboden (vormals  Lesbenarchiv der autonomen LesbenFrauenbewegung (jetzt – na klar! – queer) ist heute nach feiern zumute: Mit einer Fête – all „genders“ welcome! – zum vermeintlich 50jährigen Gründungsjubiläum. Leider kennt das derzeitige Team* aber das Gründundungsdatum nicht mehr: Wir helfen da gern beim Nachrechnen, denn es waren die Frauen der Homosexuellen Aktion West-Berlin – später umbenannnt in Lesbisches Aktionszentrum LAZ – die schon von Mai  1973 an all ihre Protokolle und andere Schriftstücke zu sammelten. Das daraus enstandene LAZ-Archiv existierte bis 1982.  Das Spinnbodenlesbenarchiv wurde mit u.a. diesen wertvollen Aufzeichnungen der LAZ-Lesben erst am 5.8.1983, also vor 40  Jahren von Gudrun Schwarz gegründet.

Dies berichteten die Spinnboden-Frauen selber stolz noch im Juli 2019 anlässlich der Ausstellung „In-visible Realness: Berlin 50 Jahre nach Stonewall“ in der Potsdamer Straße 120 (hier nachzulesen ihr  Original-Ausstellungstext)

Kate Harris und Bev Jackson, Gründerinnen von LGB Alliance UK im Jahre 2019, trauten ihren Augen und Ohren nicht: In einem fast zweijährigen Rechtsstreit, angestrengt von Mermaids, einer britischen gemeinnützigen Transorganisation, die es darauf abgesehen hatte, LGB Alliance den Gemeinnützigkeitsstatus entziehen zu lassen, stand die Definition „lesbisch“ zur Debatte. In Frage stand, ob eine Lesbe eine biologische Frau ist, die sich zu anderen biologischen Frauen hingezogen fühlt, oder ob „Lesbe“ auch ein Mann mit einem Penis sein kann bzw. der sich aufgrund einer geschlechtsangleichenden Behandlung als Frau versteht.

Nun steht fest: LGB Alliance hat gewonnen!

Bitte lest selbst im Telegraph

27. Juni 2023

Ein renommierter Journalist wurde für „falsche Tatsachenbehauptungen“ gerügt, nur weil er prognostiziert hat, „Nein heißt Nein“ gebe es für Frauen nach Inkrafttreten des „Selbstbestimmungsgesetzes“ nicht mehr!

Jens Peter Paul, Redakteur beim Cicero, hatte am 22. Januar 2023 einen vielbeachteten Artikel geschrieben: „Frauen wehren sich gegen Hass und Hetze. Öffentlich-rechtliche Journalisten arbeiten mit zweifelhaften Methoden daran, Kritiker der Transsexuellen-Lobby zu diskreditieren. Doch dagegen regt sich Widerstand.“

Der deutsche Presserat sieht darin in seiner Rüge vom 16.06.2023 eine „falsche Tatsachenbehauptung“.

Paul hat nun am 25.06.2023 eine Erwiderung auf die Rüge geschrieben:
a) solange das „Selbstbestimmungsgesetz“ nicht existiere, könne es auch keine „falsche Tatsachenbehauptung“ geben,
b) „Nein heißt Nein“ beziehe sich „…nicht nur auf schwere Straftaten wie Vergewaltigungen und Nötigungen, sondern soll nach dem Willen des Gesetzgebers von 2016 bereits Wirkung entfalten, wenn die Gefahr sexueller Belästigung von Frauen droht, etwa zur Abwehr unerwünschter Präsentationen männlicher Genitale in bislang Frauen vorbehaltenen Räumen… nach der SPD-Bundestagsfraktion sollen neuerdings sogar verbale Zumutungen gegenüber Frauen strafbar werden, etwa sexistische Sprüche, die Unwohlsein verursachen können.“

Darin keinen Widerspruch zur entgrenzten Zulassung sog. „Transfrauen“ in autonome und Schutzräume für Frauen mit Inkrafttreten des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ zu sehen, zeugt davon, dass nun auch der Deutsche Presserat das Mantra der Transgenderideologie „Sex=Gender“ verinnerlicht hat.

24.06.2023

Trotz miserablen Wetters und Gegenwinds nicht nur von TransaktivistInnen, sondern auch durch kurzfristige und unbegründete Boykottaufrufe fundamentalistisch eingestellter Mitakteurinnen war es ein tolles Event!

Die Demo fand statt unter Beteiligung

  • der Organisatorin des RealDykeMarch und ihrem Team
  • Mitfrauen von LAZ reloaded
  • der Hungry Hearts Performance Band – Tonje und Edith – aus Norwegen (die leider mangels Bereitstellung des technischen Equipments nicht auftreten konnten!)
  • Mitfrauen der Initiative ‚Lasst Frauen Sprechen‘, und
  • Lesben aus Berlin sowie dem In- und Ausland

Wir haben  uns kennengelernt und ausgetauscht, Sprechchöre skandiert, Reden gehalten, mit interessierten PassantInnen gesprochen und Infomaterial verteilt, und immer wieder beobachten können, wie die uns begleitenden PolizeibeamtInnen Störungen von TransaktivistInnen verhindert haben.

Bei einem anschließenden Abendessen haben wir unsere Eindrücke ausgetauscht, uns vernetzt und den Tag in der BEGINE ausklingen lassen.

Es war ein empowerndes Erlebnis und es wird fortgesetzt!

Danke, Real Dyke March, und auch Dank an die Berliner Polizei!

Team LAZ reloaded

 

21.06.2023

Im Frühjahr 2023 hat SAFIA e.V. seine Mitgliedschaft im Lesbenring e.V. aus grundsätzlichen Erwägungen gekündigt:

  • Dekonstruktion des Begriffs „Lesbe“ (jetzt mit *, also Männer inkludierend) durch eine Satzungsänderung auf einer Mitfrauenversammlung im Jahre 2021, die keinen Widerspruch duldete,
  • Entzug der Unterstützung für das LFT 2021 wegen „transfeindlichen Workshopangebots“,
  • Unterstützung des sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Referentenentwurf), nach dem sich jeder Mann zur Frau erklären und damit in den Augen des Lesbenrings e.V. auch „Lesbe“ sein kann,
  • Blockierung von Stimmen kritischer Lesben in Social Media
  • Übertragung der potentiellen Erbinnenstellung von SAFIA e.V. auf einen heterosexuellen Frauenverein mit *.

Bravo und Hut ab für die konsequente Haltung von SAFIA e.V. !

15. Juni 2023

Die Lesbengruppe bei WDI USA, Lesbian Caucus, hat ein bahnbrechendes Projekt, die Lesbian Bill of Rights (LBOR), am 5.9.2022 bekannt gemacht. LAZ reloaded hat die LBOR mit minimalen Abweichungen  ins Deutsche übersetzt und sich als erste mit anderen internationalen Lesbenorganisationen diesem Manifest angeschlossen.

Ziel des Lesbian Caucus ist es, öffentliche Themen, die Lesben heute betreffen, unter Bezugnahme auf die Erklärung von WDI und auch auf die LBOR zu behandeln.
Wir freuen uns sehr über diesen Schulterschluss und haben uns mit ihnen vernetzt.

Weitere Berichte üner internationale Solidarisierungen folgen.

14. Juni 2023
Reem Alsalem, UN-Expertin für Gewalt an Frauen und Mädchen (UN Special Rapporteur on Violence against Women and Girls) wird nun selbst angegriffen.

Sie wird attackiert, weil sie ihren Job macht: Sie kritisiert die negativen Auswirkungen sog. Self ID-Gesetze auf die Sicherheit, Würde und die Rechte von Frauen und Mädchen; insbesondere prangert sie „die Eskalation von Einschüchterungen und Drohungen gegen Frauen und Mädchen (an), die ihre Meinung über Bedürfnisse und Rechte artikulieren, welche auf ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung beruhen.“

LAZ reloaded hat sich einer Unterschriftenaktion zur Unterstützung von Reem Alsalem, addressiert an das UN Office on Human Rights, angeschlossen. Es droht ihr der Rausschmiss und das muss verhindert werden. Hier der Aufruf einer internationalen feministischen Juristinnengruppe (WDI) zu einer Unterschriftenaktion für sie, die bis zum 18. Juni läuft:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeoxR-f5DydBL6Uc_9Liruq0m7Y5h7y7VS-dNmy-Uc42_4NoQ/viewform

30. Januar 2023

Reem Alsalem, jordanische UN-Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, seine Ursachen und Folgen im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, hatte Ende 2022 das schottische Gesetzesvorhaben für die Einführung von Self ID kritisiert.
Sie hatte am 29. November 2022 vor dem schottischen Parlamentsausschuss zur Gender Recognition Reform ein bemerkenswertes Plädoyer gegen Self ID und für die Rechte von Frauen und Mädchen gehalten (1) und übte an folgenden Punkten Kritik:

  • Unklarheiten bei dem vorgeschlagenen Self ID-Verfahren
  • Die Pflicht, (biologische) Frauen und Mädchen vor Gewalt zu beschützen, erfordert besondere Vorkehrungen gegen die Retraumatisierung von Frauen und Mädchen, darunter die Bereitstellung von geschlechtsspezifischen Räumen für sie
  • Die Vernachlässigung der Sammlung von geschlechtsspezifischen Daten
  • Das unklare Verhältnis zwischen Schottlands Gender Recognition Bill und dem britischen UK Equality Act
  • Wegen Nichtbeachtung der Stimmen weiblicher Opfer männlicher Gewalt nur einseitige Beratungen über das schottische Gesetzesvorhaben.

LAZ reloaded hat sich bei Ms. Alsalem für ihr couragiertes Votum bedankt und sie ermuntert, ihre Stimme auch gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben in Deutschland zu richten (2), und ihr die Stellungnahme von LAZ reloaded zu den „Eckpunkten“ für ein zukünftiges Selbstbestimmungsgesetz übersandt (3)

Zur Info: Die britische Regierung hat kürzlich gegen das schottische Gesetzesvorhaben zu Self ID ein Veto eingelegt (s. a. Blog 23.01.2023).

12.06.2023

Die norwegische Untersuchungsstelle für das Gesundheitswesen (Healthcare Investigation Board) hat Anfang Mai entschieden, ihre Richtlinien für die sog. trans-affirmative Behandlung von Kindern und Jugendlichen („gender-affirming care“) zu revidieren. Begründung: Den Richtlinien fehle die wissenschaftliche Grundlage, sie seien nicht „evidenz-basiert“. Im Übrigen seien die Gründe, warum sich zunehmend Mädchen nach der Pubertät als männlich identifizierten, nicht genügend erforscht.

Die Vergabe von Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und die Vornahme von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen würden zukünftig nur noch zu Forschungszwecken zugelassen und nicht mehr in Kliniken praktiziert.

Damit schließt sich Norwegen seinen Nachbarländern Finnland, Schweden und Großbritannien an, die bereits ihre Richtlinien zum Schutz von Kindern vor entsprechenden Eingriffen entsprechend angepasst haben.

In den USA haben bisher acht Bundesstaaten die sog. „affirmative care“ für Personen unter 18 Jahren verboten.

https://www.sott.net/article/480555-Norway-bans-child-sex-changes-joins-Finland-Sweden-and-UK-in-rejecting-gender-ideology

11.06.2023

TdF, der größte deutsche Frauenverein, dessen bisheriger Zweck die Verteidigung der Rechte von biologischen Frauen und Mädchen war, hat sich nunmehr dem woken Mainstream angepasst und die Richtung gewechselt: Zukünftig liegt nicht mehr der alleinige Fokus auf dem benachteiligten weiblichen Geschlecht, dessen Position es zu stärken gilt (klassische Themen: weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Prostitution, Kinderkopftuch), sondern auch Männer, die sich als Frauen „fühlen“, werden von TdF mitbedacht.

Die Rücknahme des Positionspapiers zu Transgender und ein neugewählter Vorstand machen’s möglich. Die Folge: Eine Austrittswelle wütender und enttäuschter Mitfrauen (s. Presseerklärung von #safeTDF).

Was ist geschehen?

Am 19. Mai wurde das Wohnhaus des Bundesjustizministers „markiert“, die Eingangstür wurde „entglast“, es gab Farbschmierereien.

Grund: Marco Buschmann nehme „massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes“, wie Indymedia, eine linksextreme Plattform, tönte.

Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying …. „seien als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss, bevor diese Bedrohug genozidal-faschistischen Charakter annimmt“. Gezogen wird die Parallele zu den USA, wo dies aktuell der Fall sei.

Die Meldung auf Indymedia endete mit dem Aufruf „für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen“ und der Anweisung „zurück(zu)schlagen, wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!“

Der Vorfall wurde seitens des Ministeriums bzw. des Ministers nicht veröffentlicht. Warum wohl?

Erst WELT + berichtete darüber in einer Glosse (Henryk M. Broder 31.05.2023).

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 21.04.2023 zum Eckpunktepapier der Ampelkoalition für das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ positioniert und Stellung genommen und dies in einem Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Darin heißt es, dass: „…die Ampelkoalition bislang keine Lösungen für die mit ihrem Konzept geschaffenen Missbrauchsmöglichkeiten (hat): Dies ist in besonderem Maße überall dort kritisch,

  • wo Frauen explizit Schutz vor Gewalt und Übergriffen erfahren (z.B. Frauenhäuser, Strafvollzug),
  • aber auch hinsichtlich getrennter Umkleiden in Sportvereinen und -stätten,
  • bei der Teilnahme an Sport-Wettkämpfen,
  • bei der Benotung und Bewertung von sportlichen bzw. körperlichen Leistungen, die etwa bei der Einstellung in den Polizeidienst eine Rolle spielen,
  • bei der Besetzung von Stellen mit Geschlechterquote,
  • bei der Schaffung von Asyl-Nachfluchtgründen durch eine Geschlechtsänderung
  • sowie bei der Verwirklichung der nur für Männer geltenden Strafvorschrift des Exhibitionismus…

In all diesen Bereichen schaffe das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelkoalition erhebliche Unsicherheiten, in dem es vorhersehbare Konflikte schlichtweg ausblendet und bei offensichtlichem Missbrauch keine Sanktionen vorsieht.“

So weit, so erfreulich!

Unsere Kritik: Leider spielen die autonomen Räume von Frauen, insbesondere die von lesbischen Frauen, mal wieder keine Rolle in der CDU/CSU-Welt. Da muss nachgelegt werden.

Allerdings hat der Bundestagsabgeordnete Christoph deVries in seinem dpa-Interview von den „berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischer Gruppen“ gesprochen, die von der Bundesregierung nicht ernst genommen würden. Diese „warnten aus gutem Grund vor einem Eindringen von Transfrauen bzw. biologischen Männern in Frauenhäuser, Frauensaunen oder Frauengefängnisse.“
Zu ergänzen wären die Sorgen um lesbische bzw. Frauenräume ganz allgemein – dies werden wir in den kommenden Geprächen mit PolitikerInnen weiter vertreten!

Was will die CDU/CSU Bundestagsfraktion?

  • 2x Pflichtberatung in dreimonatigem Abstand für Erwachsene, Beibehaltung des Gerichtsverfahrens inkl. Plausibilitätsprüfung. Erschwerung des Rückwechsels.
  • Beibehaltung des bisherigen Verfahrens (2 professionelle Gutachten, Gerichtsverfahren) für Kinder und Jugendliche.

Die „Prinzipien des 08. März“ (Internationaler Frauentag) für eine an Menschenrechten orientierte Herangehensweise von Strafrechtsnormen, die Verhalten verbieten, die mit Sexualität, Reproduktion, Drogenkonsum, HIV, Wohnungslosigkeit und Armut zusammenhängen (Autoren: International Commission of Jurists (icj) der UN)

Die icj, welche auch für die berüchtigten Yogykarta-Principles verantwortlich ist, die den Transgenderismus zwar nicht als verbindliches Völkerrecht, aber als „gute Menschenrechtspraxis“ etablieren konnten, hat nunmehr in seinem „Principle 16“ einen neuen Coup gelandet: Den Aufruf zur Entkriminalisierung von Sex mit Minderjährigen!

Dabei stellt sie strafrechtliche Normen und Menschenrechte in einen krassen Gegensatz zueinander nach dem Motto: Strafrechtsnormen sollten möglichst dann gar nicht oder allenfalls „nicht-diskriminierend“ angewendet werden, wenn es um einverständliche sexuelle Handlungen zwischen den Beteiligten geht. Zumindest sollten die minderjährigen Beteiligten angehört und unter Bezugnahme auf ihr Alter, ihre Reife und ihre besten Interessen (Kindeswohl?) an Entscheidungen beteiligt werden.

Was bedeutet das im Klartext?

  • Strafrechtsnormen, die dem Schutz von Minderjährigen vor sexueller und emotionaler Ausbeutung dienen, werden zu Normen um deklariert, die menschenrechtswidrig sind.
  • Das Einverständnis der (minderjährigen) Person mit sexuellen Handlungen unabhängig von ihrem Alter ist unter Menschenrechtsgesichtspunkten zu beachten. Die mangelnde Reife zum „Einverständnis“ wird ignoriert und das „Einverständnis zum Sex“ (aller Beteiligten?) selbst wird zum „Menschenrecht“ hochstilisiert.

Wem nutzt dies?

  • Erwachsenen, einschließlich der Pädophilen, die Sex mit Kindern und Jugendlichen haben wollen, ohne sich dem staatlichen Strafanspruch aussetzen zu müssen.

Wessen Schaden ist es?

  • Minderjährige, deren Urteilsfähigkeit naturgemäß noch nicht entwickelt ist und die leicht beeinflussbar sind, werden der sexuellen und emotionalen Ausbeutung durch Erwachsene zugeführt.
  • Staatliche Normen zum Schutz von Minderjährigen werden diskreditiert.
01. März 2023
Neuauflage des Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Unsere Vorständin Gunda Schumann hat im heute neu erschienenen Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Verlags Dashöfer ein Plädoyer für Frauen- und Lesbenrechte und gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz gehalten. Das ist ein Durchbruch, der lange überfällig war!

Hier geht’s zur Buch-Ankündigung mit einigen Auszügen aus ihrem Beitrag und dem Link zur Buchbestellung: https://www.laz-reloaded.de/wp-content/uploads/2023/03/Ankuendigung-RHB-_01_03_2023-1.pdf

04. Februar 2023

Worum geht es? Victor Madrigal-Borloz, seit 2017 als sog. „Unabhängiger Experte“ beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte zuständig für die Entkriminalisierung und Bekämpfung der Diskriminierung von homosexuellen Frauen und Männern sowie von Trans Personen, missbraucht sein Amt zugunsten von Translobby-Interessen und ignoriert komplett die Interessen von homo- und bisexuellen Menschen.

Der sog. „Experte“

  • verkauft die sog. Yogyakarta-Prinzipien (betr. Anerkennung von Trans Personen) als verbindliches Völkerrecht,
  • ignoriert besonders die Interessen von Lesben, die aufgrund ihrer Homosexualität und als Frauen diskriminiert werden; er begegnet Argumenten von Lesben, Männer könnten keine Lesben sein, mit Geringschätzung und setzt sie mit Rassistinnen und Antisemitinnen gleich. Mit seiner Aussage, Biologie spiele keine Rolle mehr, beleidigt er LGB und Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts und nicht wegen ihrer „Identität“ diskriminiert werden,
  • vertritt mit seiner Behauptung von „Geschlechtsidentität“ persönliche Überzeugungen und behandelt jede Abweichung auch durch LGB-Personen, die zu seinem Mandat gehören, als „Bigotterie und Hass“. Bei seiner zweimaligen Intervention vor dem schottischen Parlamentsausschuss für das Gender Recognition Reformvorhaben weigerte er sich, die negativen Folgen des Gesetzentwurfs für LGB und die Sicherheit von Frauen und Mädchen anzuerkennen (obwohl dort auch Reem Alsalem, UN-Expertin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen, anwesend war),
  • behauptet fälschlich, es gebe eine „LGBTQ+-Gemeinschaft“,
  • veröffentlichte entgegen vorheriger Verlautbarungen genderkritische Aussagen von LGB und Frauen (übrigens auch drei von WHRC/WDI) im Zusammenhang mit einer Fragebogenaktion nicht, weil sie angeblich „hasserfüllt“ seien, und
  • verstößt mit diesem parteiischen Verhalten gegen zahlreiche Regeln des UN-Verhaltenskodex für MandatsträgerInnen (Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität, Dialog und Respekt).

Das Beschwerdeschreiben in voller Länge findet Ihr hier [http://lgballiance.de/2023/01/18/formelle-beschwerde-bei-der-uno/]

31. Januar 2023

Das Protestschreiben fordert bei dem Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt die Ersetzung von Geschlechtsidentität (gender identity bzw. gender) durch Geschlecht (sex) ein.

Aufgerufen wird deshalb zum Versand eines vorformulierten Protestschreibens (https://www.laz-reloaded.de/wp-content/uploads/2023/02/Text-EU-ParlamentarierInnen.pdf) nebst Anlagen.
Dies ist besonders dringlich, weil es in Deutschland einen Kabinettsentwurf zum sog. Sanktionengesetz gibt (betrifft u.a. Gewalt gegen Frauen als strafverschärfendes Merkmal bei der Strafzumessung), in dem Geschlecht und Geschlechtsidentität gleichgesetzt werden (s. unsere Stellungnahmen auf dieser Website dazu). Wenn der EU-Richtlinienvorschlag tatsächlich geändert werden würde, käme die deutsche Bundesregierung unter Zugzwang, ihren nationalen Gesetzesentwurf entsprechend anzupassen.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete die Feierstunde.
Danach sprach die Holocaust-Überlebende Rozette Kats, deren Eltern in Auschwitz ermordet wurden. Sie setzte sich engagiert auch für sexuelle Minderheiten ein.

In einem anrührenden Vortrag erinnerte Maren Kroymann in einem biografischen Text an Mary Pünjer (1904-1942), die 1940 als verheiratete Frau unter dem Vorwand der „Asozialität“ verhaftet und 1942 in Bernburg ermordet wurde, weil sie „eine sehr aktive ‚kesse‘ Lesbierin war“.
Text der Lesung:
 https://www.bundestag.de/…/kw04-gedenkstunde…                                       Jannik Schümann las einen Text über Karl Gorath (1912-2003), dessen Schicksal  exemplarisch für die Verfolgung schwuler Männer  steht, die auch nach 1945 nicht beendet war.  Er wurde mehrmals nach dem  Paragrafen 175 verurteilt,  kam ins Zuchthaus und  später in mehrere KZs. 1946 wurde er deshalb wieder verurteilt  – von demselben Richter, der ihn schon zur Nazi-Zeit verurteilt hatte.
Klaus Schirdewahn sprach über sein Leben und das Schicksal schwuler Männer bis zur endgültigen Abschaffung des § 175.
Link zur Aufzeichnung der Gedenkstunde (Mediathek des Deutschen Bundestages):
https://www.youtube.com/watch?v=L5POM5dcZog

18. Januar 2023

Wenn auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Christina Ellingsen wegen „hate speech“ (wir berichteten) mittlerweile eingestellt worden ist, so trifft dasselbe Schicksal jetzt ihre lesbische Freundin, Tonje Gjevjon:

Für die Aussage „Männer können keine Lesben sein“ und andere genderkritische Aussagen auf Facebook wird sie ebenfalls einem polizeilichen Ermittlungsverfahren unterzogen, nachdem sie von einem trans-identifizierten Mann, Christine Jentoft, angezeigt worden ist.
Und nicht nur das: Tonje Gjevjon, Künstlerin, wird von ihrem beruflichen Umfeld gemieden, ja wegen ihrer genderkritischen Haltung praktisch mit einem Berufsverbot belegt: Als Kuratorin einer Ausstellung über die verstorbene lesbische Künstlerin, wurde sie ausgeladen und die Ausstellung ihres Kunstprojekts mit „Hungry Hearts“, einer Lesbengruppe, abgesagt, nachdem sich Transaktivisten über ein Lied dieser Gruppe, das sich mit ‚vaginaler Anatomie‘ beschäftigte, beschwert hatten. Auch der Partnerin von Tonje Gjevjon wird mit der Kündigung ihres Arbeitsvertrages gedroht.

Spitze des Ganzen: Tonje Gjevjon wird von Transaktivisten mit einer „Holocaust-Leugnerin“ gleichgesetzt.

Derselbe transidentifizierte Mann, welcher Tonje Gjevjon angezeigt hat, preist Pornographie und SM als Inspiration für seine Transgender-Identität und hat kürzlich ein Video-Game erstellt, in dem Frauen gewaltsam getötet werden.

Die britische Gesundheitsbehörde NHS hat nach dem Skandal um die Londoner Tavistock-Klinik und einer absehbaren Klagewelle mit mehr als 1000 betroffenen Familien nunmehr angekündigt, die Richtlinien für sog. „Trans-Personen“ zu ändern. Insbesondere sollen die Kontrollen bei der Behandlung von unter 18-Jährigen verschärft werden: Die Zuständigkeit wird wieder ausschließlich bei KinderärztInnen liegen und andere bestehende Erkrankungen (z.B. Autismus) werden stärker in den Blick genommen.

Der „affirmative“ Ansatz bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen, der diese in ihrem sog. „Transsein“ bestärkt, wird voraussichtlich durch einen „beobachtenden Ansatz“ abgelöst werden. Dahinter steht die (späte) Erkenntnis, dass es sich bei dem Unbehagen am eigenen Geschlecht im Kindes- und Jugendalter nur um eine „vorübergehende Phase“ handelt. In Abwendung vom „affirmativen“ Ansatz soll die soziale Transition (Änderung des Vornamens und der Pronomen) nur noch dann in Betracht gezogen werden dürfen, wenn dies aus medizinisch fundierter Sicht notwendig erscheint.

https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/transgender-eine-phase-britische-gesundheitsbehoerde-kuendigt-neue-richtlinien

https://www.thetimes.co.uk/article/most-trans-children-just-going-through-a-phase-advises-nhs-dc6dcjf5w   (hinter Bezahlschranke)

Der neue britische Premier Sunak hat sich schon länger für die Rechte von Homosexuellen stark gemacht, und er bekräftigte auch, sich für die Rechte von Frauen einsetzen zu wollen. Aktuell werde oftmals versucht, Frauen durch die Verwendung “geschlechtsneutraler Begriffe“ auszulöschen.

Sunak will unter anderem transidente Männer aus dem Frauensport bannen. Schulen sollten bei der Unterrichtung von queeren Thematiken „vorsichtiger“ sein, denn „wir sind entschlossen, die Gehirnwäsche zu beenden!“.

Er betont, dass Transpersonen mit Respekt und Mitgefühl begegnet werden sollte. Zugleich äußerte er: „Ich denke, Biologie ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir über einige der sehr praktischen Funktionen wie Toiletten oder Sport nachdenken.“ Der Begriff „Geschlecht“ soll als “biologisches Geschlecht“ gesetzlich verankert werden.
Wie wäre es damit in Deutschland, teure Ampelkoalitionäre?

Doch lest bitte selbst nach!

https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/nein-zum-woken-bloedsinn-neuer-premierminister-sunak-und-die-lgbti-community

Zwei homosexuelle Frauen wurden am 4. September 2022 in Urmia/Iran ohne Anwalt zum Tode verurteilt. Ihnen wurde „Korruption auf Erden“ vorgeworfen, weil sie die Homosexualität „befördert haben“: Sie hatten sich in den Social Media für homosexuelle Rechte eingesetzt. Den 24 und 31 Jahre alten Frauen wird „moralischer Verfall“ aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorgeworfen.

Es ist das erste derartige Urteil, das gegen homosexuelle Frauen verhängt wurde, und kann als „Dammbruch in der iranischen Rechtsprechung“ angesehen werden.
Eine Woche zuvor hatte der Präsident des Iran, Ebrahim Raisi, gegen LGBTI-Menschen gehetzt und unter anderem gesagt, dass Homosexualität nichts als „wilde Barbarei“ sei.

Eine Artikel zu den Urteilen findet Ihr in EMMA online unter
https://www.emma.de/artikel/iran-todesstrafe-fuer-zwei-lesbische-frauen-339763

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime*, Mina Ahadi, forderte alle Menschenrechtsorganisationen dazu auf, gegen das Urteil zu protestieren.  Dies sollte besonders zu Beginn der UNO-Vollversammlung geschehen, wenn der iranische Regierungschef dort am 21. September eine Rede halten wird.

https://www.facebook.com/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/?ref=hl

 

Malte C., eine 25jährige biologische Frau, die als Transmann lebte, feierte in Münster am 27.08.2022 den Christopher Street Day mit. Er kam einer Gruppe von Lesben zur Hilfe, die von einem jungen Mann homophob als „Ihr lesbischen Huren!“ beleidigt wurden.
Als der 25-jährige den Störer ansprach und sich schützend vor die LesbenFrauen stellte, schlug dieser ihn unvermittelt ins Gesicht. Nach einem zweiten Schlag fiel Malte C. mit dem Kopf auf den Asphalt. Mehrere Tage lag er im künstlichen Koma. Am 2. September ist er an seinen schweren Verletzungen verstorben. Der Tatverdächtige konnte am Abend des 2. September festgenommen werden.

Wir sind bestürzt über dieses Verbrechen und trauern mit den Angehörigen von Malte C. und mit seinem Freundeskreis.

Wir hoffen, dass sein Tod jetzt nicht genutzt wird, um erneut Hass zu säen gegen Andersdenkende, insbesondere gegen Frauen.  Die ideologisch Verblendeten haben schon damit begonnen!

Beim Pride March am 27.08.2022 in Cardiff/UK protestierte die Lesbengruppe „Get The L Out”, die das „LSB“-Label favorisiert, gegen das “T” in der LSBTI-Buchstabensuppe. Sie präsentierte Transparente mit den Aufschriften „Lesbians don’t like penises“, „Lesbian not Queer“, „The Cotton Ceiling is rape“ und „Transactivism erases Lesbians“.
Die anwesende Polizei hielt den Vertreterinnen von „Get The L Out“ vor, es auf „Konfrontation“ angelegt zu haben, obwohl die Gruppe selbst zuvor von TransaktivistInnen (TRAs) verbal attackiert worden war. Der Aufforderung, sich an den Schluss des Demonstrationszuges zu begeben, widersprachen die Lesben und wurden daraufhin von der Polizei aus dem Demonstrationszug hinaus eskortiert:

https://youtu.be/g9glRw6zIM0

Eine Umkehrung von Ursache und Wirkung durch die Sicherheitsorgane – international lanciert von den TRAs?
Ein Ende der Meinungsfreiheit für alle  Lesben, wie schon kürzlich bei den Dyke Marches in Köln und Hamburg beobachtet, deutet sich offenbar auch hier an…

Bundesministerin Lisa Paus lässt ihren misogynen „Queerbeauftragen“ Sven Lehmann auf die Fachtagung „Lesben und Alter“ am 21. Oktober 2022 los – überzeugt Euch selbst:

https://www.lesbenundalter.de/fachtag-verbundheit-einsamkeit-2022/#toggle-id-1

Frau Lesbe fragt sich natürlich: War das nicht zu erwarten an der Futterkrippe von transphilen“/ „transfreundlchen Grünen und realitätsabgewandten Bundesstiftungen? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass? Klappt nicht – die Veranstalterinnen reagieren kühl darauf. Ein Blick in die Social Media zeigt, dass diese Entwicklungen keineswegs neu sind.

Ach! Auch Lesben bilden keine Ausnahme bei dem Grundsatz „Folge der Spur des Geldes“.

 

Bei TERRE DES FEMME (TDF) ist ein Richtungsstreit um die Veröffentlichung von Positionen und wohl auch um die weitere Entwicklung von TDF entbrannt.

Die Mehrheit des Vorstands hatte entschieden, sich von dem Positionspapier „Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht“ zu distanzieren, welches die Mitfrauenversammlung beschlossen hatte. Die Meinung von Geschäftsführung und Vorstand von TDF dazu ist auf der der Website von TDF veröffentlicht.

Eine größere trans- und genderkritische Gruppe, voran TDF-Vorständin Inge Bell, ruft nun zu einer zeitnahen Mitgliederversammlung auf: Per Minderheitenbegehren bis 7.9.2022 wird wegen satzungsrechtlicher Verstöße des Vorstands eine Neuwahl angestrebt. Sie sucht auch über die Social Media Kontakt (#saveTDF) mit allen TDF-Mitfrauen, um diese dafür zu gewinnen.

 

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