31. August 2022

LAZ reloaded zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Das BMJV hat am 19.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts mit dem Titel veröffentlicht:
„Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts  –  Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzu-messung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Erziehungsanstalt“.
Darin sind drei Punkte bemerkenswert:

1) Taten, die gegen Frauen gerichtet sind, weil sie Frauen sind, sollen bei der Beurteilung der Beweggründe und Ziele des Täters durch das strafverschärfende Merkmal „geschlechtsspezifisch“ bei der Entscheidung über das Strafmaß besondere Beachtung finden. So weit, so gut.

2) Sog. Hasskriminalität gegen „LSBTI“-Personen bedeutet, dass Taten, die gegen Lesben und Schwule gerichtet sind, weil sie lesbisch bzw. schwul sind, bei der Beurteilung der Beweggründe und Ziele des Täters durch das strafverschärfende Merkmal „sexuelle Orientierung“ bei der Entscheidung über das Strafmaß besondere Beachtung finden sollen. Ebenfalls gut.

3) Aber: Hasskriminalität gegen Trans-Personen soll ebenfalls mittels des Merkmals „geschlechtsspezifisch“ strafverschärfend berücksichtigt werden. Damit wird Sex und Gender (Geschlecht und Geschlechtsidentität) gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung findet weder im Koalitionsvertrag noch in unserer Verfassung eine Stütze. Auch im Gesetzentwurf findet sich dazu keine (wissenschaftliche) Quelle. Ein US-amerikanisches Bundesgericht hat diese Gleichsetzung schon abgelehnt (wir berichteten am 31.7.2022 im Blog darüber).
Diese Anleihe an geschlechtsspezifische Hasskriminalität, welche ja ausschließlich biologische Frauen betrifft, lehnt LAZ reloaded e.V. daher entschieden in einer auf der Website des BMJ veröffentlichten juristischen Stellungnahme ab:

Stellungnahme von LAZ reloaded_12_08_2022

23. August 2022

Das Eckpunktepapier der BundesministerInnen Lisa Paus (BMFSFJ) sowie Marco Buschmann (BMJ) zum sog. „Selbstbestimmungesetz“ vom 30.06.2022 - Eine Analyse des Eckpunktepapiers aus rechtlicher Sicht von LAZ reloaded e.V.

Als Vereinigung, die für die Nachhaltigkeit der erlangten Rechte für Frauen und besonders für homosexuelle Frauen eintritt, weisen wir darauf hin, dass laut Eckpunktepapier das zukünftige Selbstbestimmungsgesetz mit dem proklamierten Ziel der Abschaffung von „Diskriminierung“ einer Minderheit tatsächlich die Frauen-, Lesben- und Mädchenrechte, welche auf Autonomie, Schutz und Teilhabe ausgerichtet sind, gravierend beschneidet und ihre Durchsetzung behindert.

Wie soll das gelingen? Mit der Möglichkeit einer simplen Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstdefinition für Alle: Die statistische Größe „Geschlecht“, das biologisch definiert ist, wird gegen die sog. „Geschlechtsidentität“, also ein subjektives „Gefühl“, das über der biologischen Geschlechtszugehörigkeit stehen soll, ausgetauscht. Hinzu kommt, dass die Sperrfrist für solche Selbstdefinitionen nur ein Jahr betragen soll: Der Geschlechtseintrag wird damit seiner Beweisfunktion entkleidet und vollends zur Farce.

Der anzustrebenden „Gleichstellung“ von Frauen und Männern als einem Gebot unseres Grundgesetzes würde so eine wichtige Grundlage entzogen: Denn wer kann sich in Zukunft noch sicher sein, ob Frauen benachteiligt werden, wenn nicht mehr eindeutig statistisch ermittelt werden kann, wer eine Frau ist?

Den Hinweis auf drohenden Missbrauch der „Selbstbestimmung“ durch Männer, auch durch geschlechtlich nicht angeglichene, künftig ohne rechtliche Hürden in geschützte und autonome Frauenräume eindringen zu können, wischte Frau Paus in der Pressekonferenz mit dem Propagandaslogan der TransaktivistInnen vom Tisch: „Transfrauen sind Frauen“.

Schon jetzt werden Frauen, die sich gegen die Transgenderideologie zur Wehr setzen und für die Erhaltung ihrer Rechte als Frauen kämpfen, abschätzig als „TERF“ (trans exclusionary radical feminist), „transphob“, „transfeindlich“ oder gar als „bigotte Nazis“ beschimpft, die „Transmenschen auslöschen wollen“.

Frauenprojekte wie das traditionelle Lesbenfrühlingstreffen 2021 in Bremen erhalten weniger oder gar keine öffentlichen Fördermittel mehr, weil sie sich nicht der Transgenderideologie anpassen.

Homosexuelle Frauen, die auf Plakaten deutlich machen, dass sie weibliche Menschen sind, deren sexuelle Orientierung auf Frauen gerichtet ist, wurden auf dem diesjährigen Kölner und Berliner „Dyke March“ von sog. transinklusiven Lesben und Männern körperlich angegriffen, diffamiert und ausgegrenzt. Lehnen lesbische Frauen den intimen Kontakt mit transidenten Männern ab, werden sie als „Vaginafetischistinnen“ beschimpft und erfahren von ihnen auch sexualisierte Gewalt.

Zur faktischen Erniedrigung und Entrechtung von Frauen kommt auf der anderen Seite ein „Mehr“ an Rechten hinzu: Künftig soll der Tatbestand einer sanktionsbewehrten Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldrahmen von  5.000 bis 10.000 € erfüllt sein, wenn eine transitionierte Person mit ihrem „deadname“ und dem Pronomen des (biologischen) Geschlechts angeredet wird. Wie bei Orwell will es der Staat seinen BürgerInnen verbieten, die Wahrheit zu sagen. Besonders für Frauen, welche sich gegen das Eindringen von biologischen Männern in ihre geschützten und autonomen Frauenräume zur Wehr setzen, bedeutet dieses Verbot eine empfindliche Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Autonomie.

Zudem sollen zudem auch nicht-professionelle Beratungsstellen der TransaktivistInnen-Bewegung für Minderjährige u.a. zu  „Auswirkungen des Vornamens- und Personenstandswechsels“, „geschlechtlicher Entwicklung“ und „Geschlechtsidentität“ finanziert werden.

Schon 14-jährigen Minderjährigen soll es ermöglicht werden, den Änderungsantrag beim Familiengericht gegen den Willen der Eltern zu stellen. Dieses entscheidet dann – ohne jede jugendpsychiatrische Begutachtung, nur angesichts des Eindrucks in der persönlichen Anhörung – orientiert am Kindeswohl.

Der „Hype“, besonders bei Mädchen, sich als „trans“ zu bezeichnen, und das Problem der massiv steigenden Anzahl sog. „Detransitioners“ (meist Mädchen, die ihre Transition bereuen), wird von den beiden BundesministerInnen schlicht ignoriert. In einem Interview bei WELT Newsroom am 30.06.2022 gab die ehemalige CDU-Familienministerin, Kristina Schröder, für Mädchen einen Anstieg von 1000% bis zu 5000% an. Sie forderte daher die Begutachtung durch zwei sachverständige GutachterInnen ein.

Die Entwertung und Entrechtung von Frauen, Lesben und Mädchen, welche in der urbanen Gesellschaft längst als „Mainstream“ angekommen ist, soll nun auch in Gesetze gegossen werden.

Wir müssen alles dafür tun, damit die Gleichberechtigung der Frau sowie der Schutz der Kinder nicht einem ideologiegesteuerten Zeitgeist geopfert wird.

Gunda Schumann ©

4. Juli 2022

LAZ reloaded zum DF-Beschluss zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz

Auf der Mitgliederversammlung am 19.6.2022 fasste der Deutsche Frauenrat den Beschluss sich dafür einzusetzen, das „Transsexuellengesetz ab(zu)schaffen und durch ein gesetzlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung (zu) ersetzen.“ Bei der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der Bundesregerung dazu am 30.6.22 unterstützte der DF  dieses die Rechte von  Frauen auf Gleichberechtigung und Unversehrtheit beeinträchtigende Gesetzt nochmals ausdrücklich. Dort ebenso wie im sogenannten „Hintergrundpapier“ findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „Frau“! LAZ reloaded  hat wegen dieses unglaublichen Vorgehens einen Protestbrief an den DF gerichtet…

17. März 2022

LAZ reloaded zum Koalitionsvertrag 2021-2025 von SPD, B90/Die Grünen und FDP „Mehr Fortschritt wagen“, Kapitel VI, Vielfalt: „Queeres Leben“ und „Rassismus bekämpfen“ (S. 119f.)

I. Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“  …

08. März 2022

LAZ reloaded zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Internationaler Frauentag, Weltfrauentag, Frauenkampftag oder kurz Frauentag sind Namen eines Welttags, der jährlich am 8. März begangen wird.“, schreibt Wikipedia, und wir wundern uns, sehen wir uns die Aufrufe aus dem deutschsprachigen Raum zum diesjährigen Frauenkampftag an…

08. März 2022

 Der Berliner Preis
für lesbische Sichtbarkeit -
„Irony, oh irony,
upon me it's never lost“ 

Einen Preis für lesbische Sichtbarkeit auszuloben, und dann in den Zugangsbedingungen zu demonstrieren, warum Lesben heute so unsichtbar sind wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, das ist eigentlich schon keine Ironie mehr, das ist reine Bosheit…

03. Januar 2022

LAZ reloaded an die Erstunterzeichnerinnen der Abschlusserklärung
“150 Jahre § 218 StGB”

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr(e) Organisation/Verband ist eine der ErstunterzeichnerInnen der Abschlusserklärung des am 27./28. August 2021 in Berlin stattgefundenen Fachkongresses „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“. Als lesbisch-feministische Organisation „Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V.“ möchten wir unseren Dank ausdrücken, …

25. November 2021

25.11.2021 Internationaler Tag
gegen Gewalt an Frauen/Lesben

Zum diesjährigen „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ legen wir unseren Fokus auf lesbische Frauen und Mädchen. Neben geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlungen sind sie aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen sexuellen …

17. November 2021

Stellungnahme des Lesbischen Aktionszentrums (LAZ)
LAZ reloaded e.V. zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz für Alle“

An die Mitglieder der Hauptverhandlungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Verhandlungsführende,

da Sie das Transsexuellengesetz im Sinne eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes für Alle“ reformieren wollen, dem die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP …

07. November 2021

Stellungnahme des Lesbischen Aktionszentrums (LAZ) reloaded e.V. zum geplanten “Selbstbestimmungsgesetz für Alle“

An die Mitglieder der Arbeitsgruppe 17 “Gleichstellung und Vielfalt” für die Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte Verhandlungsführende,

da Sie das Transsexuellengesetz im Sinne eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes für alle“ reformieren wollen, dem die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP …

24. Oktober 2021

Unterstützung für die Nominierung der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier als Leiterin der AG
„Gleichstellung Vielfalt“

Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

als Vereinigung, die für die Nachhaltigkeit der erlangten Rechte für Frauen und Lesben eintritt …

24. September 2021

LAZ reloaded e.V. zum Bundestagswahlprogramm 2021
der CDU/CSU

Im Unterkapitel 6.2 „Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer“ wird auf einer(!) Seite die „gleichberechtigte Wertschätzung“ von Frauen (und Männern) in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt betont. Die „Situation von Frauen“ solle daher „in allen Politikfeldern“ …

24. September 2021

LAZ reloaded zum FDP – Bundestagswahlprogramm

Die FDP hat in ihrem kurzen, 67 Seiten umfassenden Bundestagswahlprogramm mit den Schwerpunkten Freiheit in Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten konsequent umgesetzt, was die anderen Parteien nicht ganz „geschafft“ haben: Frauen werden nur …

24. September 2021

LAZ reloaded e.V. zum SPD-Bundestagswahlprogramm 2021

Da findet sich auf zwei(!) Seiten fast alles, was das Frauenherz begehrt: Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030, z.B. geschlechtergerechte Haushaltssteuerung in der Haushalts- und Finanzpolitik; Paritégesetze in Bund, Ländern und Kommunen …

25. August 2021

Stellungnahme zum Bundestagswahlprogramm 2021 der Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Die Grünen schaffen es, von einem 272 Seiten umfassenden Wahlprogramm den Frauen in zwei Kapiteln noch ganze sechs (!) Seiten zu widmen. Dabei scheuen sie sich nicht, Frauenthemen mit „Feminismus für alle“, „Queerpolitik“ und „Gleichberechtigung aller Geschlechter“ zu …

01. August 2021

Trans und Frauensport

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat bereits 2015 trans Personen unter bestimmten Bedingungen im Frauensport zugelassen (Testosteron < 10 nanomol/l Blut).
Die Richtlinien sollen zwar demnächst im Hinblick auf Sicherheit, Fairness und Inklusion …

29. Juli 2021

Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen in Deutschland: Eine Beschwerde an
UN Women (UN CSW) von LAZ reloaded

Background: This law which has recently been enacted by the German Federal Parliament, is paving the way for harmful medical and surgical interventions concerning children, increasingly young …

07. Mai 2021

„Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN​

Vor dem Hintergrund der EU-Strategie zur Gleichstellung von queeren Menschen (LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025)[2] sowie der von der EU-Kommission angekündigten Initiative, zum Ende des Jahres 2021 einen Vorschlag für die Erweiterung der Straftatbestände …

20. April 2021

Stellungnahme zum Wahlprogramm
der Partei “Die Linke”

Punkt 22. „Queerpolitik“ und Punkt 20. „Frauenpolitik“

Ausgehend von der feministischen Erkenntnis, dass Frauen in patriarchalisch geprägten Gesellschaften unterdrückt und ausgebeutet wozu insbesondere auch die weibliche Sexualität gehört, sind Lesben …

25. März 2021

Stellungnahme von LAZ reloaded zum Gesetzentwurf des BMI

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Bearbeitungsstand: 25.01.2021
– Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags und der …

30. November 2020

Replik zur Stellungnahme von
Prof. Dr. Ulrike Lembke

  1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage

1.1 Verfassungsrecht: Vom Persönlichkeitsrecht zum Diskriminierungsschutz

In dem Bemühen, der „Geschlechtsidentität“, welche nach Lesart der Queertheorie unabhängig vom körperlichen Geschlecht existiert, einen umfassenden grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz angedeihen zu lassen, wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur sog. Dritten Option schlicht auf andere sexuelle Minderheiten, nämlich Trans-Personen, ausgedehnt 

03. November 2020

Stellungnahme des LAZ reloaded e.V. zum GE der Grünen

An die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat
Stellungnahme des Lesbischen Aktionszentrums reloaded e.V. (LAZ reloaded e.V.) [1]  zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, …