Presse
Aktuelle Mitteilungen für PressevertreterInnen und Medien
04. April 2025
Moderne Hexenjagden
Wie durch die Günstlinge des Regierungsprogramms „Demokratie leben!“ Denunziantentum befördert, der demokratische Diskurs zerstört und Existenzen vernichtet werden* …
11. Februar 2025
Pressemitteilung zum 2. Offenen Brief an Friedrich Merz u.a. wegen der Abschaffung des SBGG
In dem nachfolgenden Offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz äußern wir … unsere Besorgnis darüber, dass die im Wahlprogramm festgeschriebene Absicht zur Abschaffung des SBGG zur Verhandlungsmasse in künftigen Koalitionsverhandlungen degradiert werden könnte. Und wir fordern die Verantwortlichen in der Union auf, die Entwertung des Geschlechtsbegriffes nicht taten- und wortlos geschehen zu lassen, sondern sich weiterhin in dieser für Frauen- und Kinderrechte existenziellen Frage klar zu positionieren und auch im Wahlkampf für die Abschaffung des SBGG einzutreten…
21. Januar 2025
Das geplante Gewalthilfegesetz konterkariert den Schutz von Frauen und Lesben
Schon in ‚§ 2 Begriffsbestimmungen‘ definieren die VerfasserInnen des Gesetzentwurfs geschlechtsspezifische Gewalt als „Gewalthandlung…die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität richtet…“. Damit bedient sie abermals eine Genderideologie, die hier den Schutz von Frauen mit Gewalterfahrungen sogar weiter gefährdet. Da Männer seit Inkrafttreten des sog. Selbstbestimmungsgesetzes einfach durch Selbsterklärung beim Standesamt ihren Personenstand ändern können, hätten sie als „Frauen“ Anspruch auf Zugang zu Frauenhäusern, Beratungszentren, Therapiegruppen und allen weiteren Hilfseinrichtungen im Rahmen dieses geplanten Gesetzes. Die Ineinssetzung geschlechtsspezifischer Schutzinteressen mit einer gefühlten ‚Geschlechtsidentität‘ lehnen wir entschieden ab …
14. Januar 2025
Unser Offener Brief an die CDU/CSU zu der im Wahlprogramm angekündigten Wiederabschaffung des SBGG
Unser Offener Brief fasst die absehbar negativen Folgen des verfassungswidrigen SBGG gerade für Frauen nochmals zusammen und richtet sich dezidiert an die maßgeblichen Politiker und Politikerinnen der CDU/CSU mit der nachdrücklichen Aufforderung, die aufgeführten Begründungen und Fakten in ihre Überlegungen einfließen zu lassen …
5. September 2024
Erläuterungen und Kommentierungen zum Brief von Reem Alsalem an Annalena Baerbock und deren Antwort
Nur selten kommt es vor, dass die Vereinten Nationen ihre Besorgnis gegenüber Deutschland wegen gefährdeter Menschenrechte durch ein Gesetz äußern: Ms. Reem Alsalem, die Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen bei den Vereinten Nationen, hat zum SBGG unter Verwendung auch von authentischen Zeuginnenaussagen über männliche Gewalt einen offiziellen Brief an die deutsche Außenministerin geschrieben. Sie kritisiert unter Völkerrechtsgesichts-punkten die durch das SBGG schon jetzt zu verzeichnenden Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen. „Die Sonderberichterstatterin weist Frau Baerbock auf die Verpflichtungen Deutschlands zur Einhaltung der kodifizierten Menschenrechte hin und bittet sie, zu ihren Fragen ausführlich Stellung zu nehmen. Die Ministerin antwortet selbst nicht. An ihrer Stelle weist die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf (StÄV) die Anschuldigung von Ms. Reem Alsalem zurück. Das SBGG beruhe auf „soliden Menschenrechtsstandards“. Im Folgenden erhalten Sie unsere Erläuterungen und Kommentierungen zu Brief und Antwortschreiben…
10. April 2024
Presseeinladung zur Demonstration: Die Katze ist aus dem Sack und das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“
Demoaufruf der Initiativen/Organisationen ‚Lasst Frauen Sprechen‘, ‚Frauen Sprechen‘, ‚Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. und ‚Frauenheldinnen e.V.‘ zum Kampf gegen das frauenfeindliche Selbstbestimmungsgesetz….
08. Dezember 2023
Gemeinsame Presseerklärung zur Kundgebung vor dem Reichstag anlässlich der geplanten 2./3. Lesung des SBGG
Wird der 15.12.2023 ein schwarzer Tag für Frauen/Lesben? Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll an diesem Tag -so die bisherige Planung- in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Informationen über unsere Argumente und über eine Kundgebung gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben entnehmen Sie der Pressemitteilung im Anhang….
04. September 2023
Presseerklärung mit ergänzender kritischer Stellungnahme zum überarbeiteten Referentenentwurf „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, wie am 23.08.2023 vom Bundeskabinett beschlossen
Presseerklärung von LAZ reloaded e.V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag‘. Wir hoffen auf Ihr Interesse….
17. August 2023
Pressemappe zum Thema Angriffe auf rechtsstaatliche Grundsätze im Namen der Selbstbestimmung: Begünstigung der Kriminalität durch Identitätswechsel und ein staatlich gefördertes Denunziationsregister
Ein voraussetzungsloser, für jedefrau und jedermann jährlich möglicher „Wechsel des Geschlechts“ und des Vornamens verurteilt nicht nur den Begriff „Frau“ zur Bedeutungslosigkeit; darüber hinaus weicht dieser Identitätswechsel die Beweisfunktion des Personenstandsregisters auf. Es geht uns alle an, wenn unsere Identitätsausweise ihre Beweiskraft verlieren. Doch nicht nur das: Auch auf Landesebene wird Gesellschaft und Verwaltung unter Außerachtlassung rechtsstaatlicher Grundsätze darauf vorbereitet, die Welt durch die Schaffung eines „Denunziationsregisters“, so einem Berlin-weiten Spinnennetz von über 100 Melde- und Anlaufstellen zur ideologischen Bespitzelung, durch die „Transbrille“ zu sehen. In der anliegenden Pressemappe findet sich zum Thema „Identitätswechsel“ und zu den vom Bundesministerium des Inneren im Rahmen der Ressortabstimmung geäußerten Bedenken einen Beitrag der Völkerrechtlerin Linda Beatrice Louis. Des Weiteren erhalten Sie Informationen zur Tätigkeit des sog. ‚Berliner Registers‘, welches auf gutem Wege ist, sich auch wegen seiner fragwürdigen „Auswertung“ des „Real Dyke March“, einer Demonstration genderkritischer lesbischer Frauen in Berlin, als „Denunziationsregister“ einen Namen zu machen …
02. Juni 2023
Pressemappe mit unserer Stellungnahme zum geplanten Gesetz über die Selbstbestimmung und weiteren Hintergrundinformationen
LAZ reloaded e.V. gehört als Zusammenschluss feministischer lesbischer Frauen zu dem stetig wachsenden Teil der Gesellschaft, der sich kritisch gegenüber dem geplanten sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ positioniert. Aktuell ist in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, an der auch LAZ reloaded beteiligt ist, abgeschlossen, und die beteiligten Ministerien werden ihn nach Auswertung der Stellungnahmen an die Bundesregierung weiterleiten. In der anliegenden Pressemappe finden Sie unsere juristische Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf sowie weitere aktuelle Informationen zu diesem brisanten Themenkomplex. Im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung sollten auch die gut begründeten kritischen Stimmen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden….
01. März 2023
Presseinformation zum geplanten SBGG – Gunda Schumanns Beitrag im „Rechtshandbuch für Gleichstellungsbeauftragte“
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition ist seit der Vorstellung der Eckpunkte durch die MinisterInnen Paus und Buschmann in aller Munde. Bisher haben KritikerInnen, besonders betroffene Frauen, selten die Möglichkeit gehabt, ihre Argumente einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ändert sich jetzt! Anbei erhalten Sie die Ankündigung des „Contra“-Beitrages von Gunda Schumann zu den Eckpunkten für das geplante Selbstbestimmungsgesetz im „Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“ des Hamburger Dashöfer Verlags, 2023. ….