11. September 2022

Nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers am 30.06.2022 und dem nun zu erwartenden Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zum SBG haben wir unsere Anstrengungen erhöht, um mit PolitikerInnen über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen, insbesondere Lesben und Mädchen, ins Gespräch zu kommen.

Weitere Gespräche werden folgen.

Wir sprachen mit der CDU-MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, Richterin a.D. und Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag (DBT).

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MDB CDU

Weiterhin kamen wir mit den CDU-MdB Christoph de Vries, Mitglied der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) und Mareike Lotte Wulf, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im FSFJ-Ausschuss des DBT, ins Gespräch.

   Von links nach rechts: Mareike Lotte Wulf, Susette Schubert, Gunda Schumann, Christoph de Vries

Wir sprachen über bereits bestehende oder zu erwartende negative Auswirkungen des SBG in den Bereichen autonome Frauen- und Lesbenräume, Sicherheit von inhaftierten Frauen im Fall der Überstellung transidenter Straftäter in Frauengefängnisse, Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das geplante erweiterte Offenbarungsverbot sowie Kinder- und Jugendschutz in Bezug auf körperliche Unversehrtheit. Erörtert wurden Fragen zu den Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die Beweisfunktion des Geschlechtseintrages (Personenstandsregister), geschlechtsspezifische Statistik, insbesondere Kriminalstatistik, und Sichtbarkeit von Frauen/Lesben. Außerdem wiesen wir darauf hin, dass das SGB besonders Grundrechte der Frauen zu verletzten geeignet ist . Nicht zuletzt problematisierten wir die derzeitige finanzielle Förderpolitik der Ampelregierung, welche bestimmte Minderheitengruppen favorisiert („Vielfalt“), aber gleichstellungspolitische Maßnahmen kürzen will.[1]

Wir bezogen Erfahrungen aus europäischen und nichteuropäischen Ländern mit Self-ID ein, die ihre Politik in den Bereichen Sicherheit und Medizin  zum Teil bereits anpassen mussten, um weiteren Schaden, insbesondere von Frauen, abzuwenden.

Das Interesse der drei PolitikerInnen an der Thematik schätzen wir als sehr hoch ein und bedanken uns für den konstruktiven Austausch!

[1] Aktuell laufen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Jährlich 70 Millionen Euro will die Bundesregierung für den „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ bereit stellen. Dagegen befürchtet der Deutsche Frauenrat eine Einsparung um 10 Prozent bei gleichstellungspolitischen Maßnahmen. In der Kinder- und Jugendpolitik soll der Rotstift ebenfalls angesetzt werden, rund 400 Mio Euro sollen hier eingespart werden. Ausgaben für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen dafür um ca. 17 Mio Euro angehoben werden:

Aktionsplan: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/sven-lehmann-queerpolitik-betrifft-alle-gesellschaftlichen-bereiche-191648

DF: https://www.frauenrat.de/haushalt-zu-wenig-geld-fuer-das-jahrzehnt-der-gleichstellung/

Streichung/Anhebung von Mitteln: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-familie-senioren-frauen-jugend-903640

26. August 2022

Die beiden Vorständinnen legten der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier unsere Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur sog. „Selbstbestimmung“ dar.

Sie wiesen auf die Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen, insbesondere auf Lesben und Mädchen hin, deren Anspruch auf autonome und geschützte Räume durch die für jedermann mögliche, unkontrollierte Änderung des Geschlechtseintrags akut gefährdet ist. Susette Schubert und Gunda Schumann werden die Gespräche mit einer Reihe von PolitikerInnen fortführen, um diese über die Auswirkungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zu informieren und mit ihnen darüber in Austausch zu treten.

                                                                                                                                                                 Susette Schubert, Leni Breymaier, Gunda Schumann

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