20. Januar 2023
Worum geht es?
Nach dem schottischen Gesetzesvorhaben braucht eine Transperson für das Gender Recognition-Zertifikat kein medizinisch-psychiatrisches Gutachten mehr, das ihre Geschlechtsdysphorie belegt; notwendig ist nur ein dreimonatiges Leben im anderen Geschlecht; bereits 16-jährige Minderjährige können einen entsprechenden Antrag auf Ausstellung eines Zertifikats stellen und müssen nur ein sechsmonatiges Leben im anderen Geschlecht nachweisen.
Ein Veto ist nach Art. 35 des sog. „Schottland-Gesetzes“ mittels Verhinderung der Unterzeichnung des Dokuments durch den König möglich, wenn das Gesetzesvorhaben ein britisches Gesetz zu bestimmten Themen modifizieren, d.h., eine nachteilige Wirkung auf die Anwendbarkeit des britischen Gesetzes außerhalb Schottlands haben würde.
So liegt der Fall hier: Da das schottische Gesetzesvorhaben keine Regelung enthält, welche neben dem Tatbestandsmerkmal „gender reassignment“ (=Trans) auch das Tatbestandsmerkmal „sex“ (=Geschlecht) als schützenswerte Eigenschaft aufweist, würde es mit dem britischen „Equality Law“ kollidieren, das unter bestimmten Bedingungen im übrigen Königreich auch sog. „single sex“-Einrichtungen, also Frauenhäuser, Schulen, Clubs, usw., zulässt.
Die schottische Regierung will Verfassungsklage erheben. Das oberste Gericht hätte dann darüber zu entscheiden, ob die britische Regierung einen „vernünftigen Grund“ dafür vorweisen kann, dass das schottische Gesetzesvorhaben (welches „Geschlecht“ nicht schützt) mit dem britischen „Equality Law“ kollidiert. Relevant wird diese Kollision nach Ansicht der britischen Regierung dann besonders für sog. „grenzüberschreitende Fälle“.
Wenn es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommt: Spannend, ob der Schutz von Frauen- und Kinderrechten außerhalb Schottlands durch das Gericht als „vernünftiger Grund“ für ein Veto anerkannt wird.
https://www.scottishdailyexpress.co.uk/news/politics/alister-jack-invokes-section-35-28970563
https://www.bbc.com/news/uk-politics-64288757
