08. Februar 2023
LAZ reloaded führt die Gespräche mit PolitikerInnen zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBG) weiter!
Am 08. Februar war unsere Vorständin Gunda Schumann im Büro des Bundestagsabgeordneten Günter Krings aus NRW, ehemaliger Staatssekretär im Bundesinnenministerium, um mit ihm die Haltung der CDU/CDU-Bundestagsfraktion zum frauenfeindlichen SBG sowie etwaige rechtliche Maßnahmen dagegen zu erörtern.
Prof. Dr. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU-AG Recht, ist ein Kenner der Materie und stimmt in vielen Punkten mit den Überzeugungen von LAZ reloaded, insbesondere mit den desaströsen Auswirkungen des SBG auf Frauen und Minderjährige, überein. Auch die geplante Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um „sexuelle Identität“ lehnt er ab, da mit diesem Begriff nicht nur Lesben und Schwule, sondern z.B. auch Pädophile gemeint sind. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist allerdings von ihm zu beiden Gesetzesvorhaben noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Weitere Themen waren die geplante Abstammungs- und Familienrechtsreform, welche Frauen- und Kinderrechte stark beschneiden und zudem die Vielehe zulassen würde. Ferner interessierten der Aktionsplan „Queer Leben“ (z.B. Schulen/KMK: Indoktrinierung der Kinder mit Transgenderideologie?) und das neue Hinweisgeberschutzgesetz, welches als Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gedacht war, aber offenbar die Denunziation von BeamtInnen, die die Transgenderideologie nicht lehren wollen, zulässt.
Das Gespräch mit Herrn Krings war sehr anregend und von großem gegenseitigen Nutzen. Wir bedanken uns für den gewinnbringenden Austausch!
Am 20. Oktober trafen wir uns mit der Bundestagsabgeordneten Frau Anke Hennig, SPD-MdB, stellv. Sprecherin der AG Queer der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin der SPD im Familienausschuss des deutschen Bundestages.
Unser Gespräch verlief ohne nennenswertes Ergebnis. Zum einen war das der Kürze der Zeit geschuldet, zum anderen hatten wir den Eindruck, dass sich Frau Hennig nicht mit unserer Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland auseinandersetzen wollte. Frau Hennig betonte, dass ihr der Schutz von Transpersonen sehr wichtig sei; gleichzeitig äußerte sie, sich für Frauenrechte einzusetzen. Dass die Rechte einer Minderheitengruppe mit den Rechten von Frauen/Lesben/Mädchen konkurrieren könnten, wollte sie indes nicht nachvollziehen.
Dennoch bat sie LAZ reloaded um Info-Material.
Auch für dieses Gespräch möchten wir uns bedanken. Es hat uns gezeigt, auf welcher ideologischen Grundlage die Meinungsbildung von einigen SPD-MdBs basiert und dass noch viel Aufklärungsarbeit notwendig ist.
Am 10. Oktober sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Frau Sonja Eichwede, SPD-MdB, Richterin a.D. und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
v.l.n.r. Susette Schubert, Sonja Eichwede, Gunda Schumann
Frau Eichwede betonte die Notwendigkeit des Schutzes einer diskriminierten Minderheit (Transpersonen), sah aber das bußgeldbewerte Offenbarungsverbot kritisch und drückte des Weiteren ihre Sorge darüber aus, wie der Schutz der von Männergewalt traumatisierten Frauen in Frauenhäusern gewährleistet werden könne.
Bei konkreten Auswirkungen des geplanten Self-ID (sog. Selbstbestimmungsgesetz) auf Frauen in Schutzräumen (Frauenhäuser, Frauengefängnisse) sowie auf Jugendliche und junge Lesben hat Frau Eichwede noch Nachholbedarf. Die Vertreterinnen von LAZ reloaded werden ihr daher entsprechende Informationen zukommen lassen.
Das Gespräch mit Frau Eichwede war aufschlussreich. Wir bedanken uns dafür.
Weiter ging es noch am selben Tag mit unseren Gesprächen bei der Bundestagsabgeordneten Frau Susanne Hierl, CSU-MdB, Rechtsanwältin und Berichterstatterin für das Selbstbestimmungsgesetz im Rechtsausschuss.
Besonders der Austausch über die Erfahrungen mit der Self-ID (sog. Selbstbestimmungsgesetz) im Ausland sowie die geplanten Gesetzesänderungen in Deutschland waren Inhalt des Gespräches. Wir berichteten u.a. über die diesjährigen Dyke Marches und die Auswirkungen der um sich greifenden queeren Ideologie auf Lesben, Frauen und Mädchen. Zur Sprache kamen die noch in Erarbeitung befindlichen Positionen der CDU/CSU sowie der Kirchen zum Thema. Verbindend erschienen uns die Sorge über eine nicht stattfindende Debatte, mangelnde öffentliche Berichterstattung und fehlende Ressourcen für Lesben/Frauen-Initiativen, die den Mainstream-Meinungen nicht folgen.
Das Gespräch mit Frau Hierl war sehr informativ und von großem gegenseitigen Nutzen. Wir bedanken uns für den zielführenden Austausch!
Von links nach rechts: Susette Schubert, Susanne Hierl, Gunda Schumann
Wir sprachen am 8.9.2022 mit der CDU-MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, Richterin a.D. und Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag (DBT).
Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB CDU
Weiterhin kamen wir am 8.9.2022 mit den CDU-MdB Christoph de Vries, Mitglied der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) und Mareike Lotte Wulf, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im FSFJ-Ausschuss des DBT, ins Gespräch.
Mit Frau Winkelmeier-Becker, Herrn de Vries und Frau Wulf sprachen wir über bereits bestehende oder zu erwartende negative Auswirkungen des SBG in den Bereichen autonome Frauen- und Lesbenräume, Sicherheit von inhaftierten Frauen im Fall der Überstellung transidenter Straftäter in Frauengefängnisse, Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das geplante erweiterte Offenbarungsverbot sowie Kinder- und Jugendschutz in Bezug auf körperliche Unversehrtheit. Erörtert wurden Fragen zu den Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die Beweisfunktion des Geschlechtseintrages (Personenstandsregister), geschlechtsspezifische Statistik, insbesondere Kriminalstatistik, und Sichtbarkeit von Frauen/Lesben. Außerdem wiesen wir darauf hin, dass das SGB besonders Grundrechte der Frauen zu verletzten geeignet ist . Nicht zuletzt problematisierten wir die derzeitige finanzielle Förderpolitik der Ampelregierung, welche bestimmte Minderheitengruppen favorisiert („Vielfalt“), aber gleichstellungspolitische Maßnahmen kürzen will.[1]
Von links nach rechts: Mareike Lotte Wulf, Susette Schubert, Gunda Schumann, Christoph de Vries
Wir bezogen Erfahrungen aus europäischen und nichteuropäischen Ländern mit Self-ID ein, die ihre Politik in den Bereichen Sicherheit und Medizin zum Teil bereits anpassen mussten, um weiteren Schaden, insbesondere von Frauen, abzuwenden.
Das Interesse der drei PolitikerInnen an der Thematik schätzen wir als sehr hoch ein und bedanken uns für den konstruktiven Austausch!
[1] Aktuell laufen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Jährlich 70 Millionen Euro will die Bundesregierung für den „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ bereit stellen. Dagegen befürchtet der Deutsche Frauenrat eine Einsparung um 10 Prozent bei gleichstellungspolitischen Maßnahmen. In der Kinder- und Jugendpolitik soll der Rotstift ebenfalls angesetzt werden, rund 400 Mio Euro sollen hier eingespart werden. Ausgaben für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen dafür um ca. 17 Mio Euro angehoben werden:
DF: https://www.frauenrat.de/haushalt-zu-wenig-geld-fuer-das-jahrzehnt-der-gleichstellung/
Streichung/Anhebung von Mitteln: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-familie-senioren-frauen-jugend-903640
Am 25. August 2022 legten die beiden Vorständinnen der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, Obfrau und ordentliches Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, .unsere Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur sog. „Selbstbestimmung“ dar.
Sie wiesen auf die Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen, insbesondere auf Lesben und Mädchen hin, deren Anspruch auf autonome und geschützte Räume durch die für jedermann mögliche, unkontrollierte Änderung des Geschlechtseintrags akut gefährdet ist. Susette Schubert und Gunda Schumann werden die Gespräche mit einer Reihe von PolitikerInnen fortführen, um diese über die Auswirkungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zu informieren und mit ihnen darüber in Austausch zu treten.
Dieser Beitrag hat einen Kommentar
super das ihr dass macht.Es ist so wichtig über die Folgen des geplanten Gesetzes aufzuklären und das Schweigen darüber zu duchbrechen!
vielen Dank